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27.1.2001
27. Januar 2001:
- Gedenktag für die Opfer des Faschismus -
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Donnerstag 25.1.2001 Sonntag 28.1.2001 Flugblatt des Bundesverbands Flugblatt herunterladen |
Veranstaltungen:
Donnerstag 25.1.2001, 18.00 UhrLichterkette gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit
Treffpunkt Ecke Karst-/Fackelstrasse
Angemeldet von den Jusos Kaiserslautern
Sonntag 28.1.2001, 14.00 Uhr
Gedenkrundgang an einige Gräber der in der Zeit des Faschismus verfolgten und ermordeten Bürgerinnen aus Kaiserslautern
Treffpunkt Haupteingang Friedhof, Donnersbergstraße
Veranstalter: VVN/BdA Kaiserslautern
Wir rufen auf zur Beteiligung und bitten um Weiterverbreitung der Infos.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Gedenken und politisches Handeln bleiben notwendig!
Grabsteininschrift auf dem jüdischen Friedhof
Flugblatt des Bundesverbands:
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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten zum 27. Januar / 30. Januar 2001: |
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Gedenken und politisches Handeln bleiben notwendig! |
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| Rechte Gewalt, Antisemitismus und Rassismus sind seit dem Sommer letzten Jahres öffentliche Themen. Fast wöchentlich melden die gewaltorientierten Neofaschisten in bundesdeutschen Städten Aufmärsche an. Ob Dortmund oder Greifswald, Berlin oder Köln, München oder Dessau - genehmigt durch Verwaltungsgerichte und unter dem Schutz der Polizei verbreiten sie ihre rassistische und faschistische Propaganda. Demagogisch stellen sie ihre Aufmärsche unter Losungen, wie "Argumente statt Verbote" oder pochen auf "Meinungsfreiheit". | Erfreulich ist jedoch, dass in den letzten Wochen und Monaten zehntausende Menschen unterschiedlichster politischer Orientierung gegen diese Kräfte gemeinsam auf die Straße gegangen sind. Sie sind nicht mehr bereit, Neofaschismus und Rassismus in unserem Land zu tolerieren. Aus den historischen Erfahrungen - ausgehend vom 30. Januar 1933 bis zur Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 und der Befreiung Deutschlands von Faschismus und Krieg am 8. Mai 1945 - betonen wir erneut: | |
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! |
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Aktives gesellschaftliches Handeln gegen Neofaschisten jeglicher Couleur
ist angesagt. Jedoch ist immer wieder zu erleben, dass neofaschistische
Aufmärsche genehmigt und durch Polizei geschützt werden,
während antifaschistische Aktivitäten durch massive
Polizeieinsätze behindert und attackiert werden. Diese Haltung der Staatsorgane entspricht der Position von Bundesinnenminister Schily gegenüber Artikel 139 Grundgesetz, der die fortdauernde Gültigkeit der Gesetze zur Befreiung vom Nationalsozialismus beinhaltet. |
Angeblich sei er heute "ohne praktische Bedeutung". Folgerichtig bezieht sich der Verbotsantrag gegen die NPD auch nicht auf diese Verfassungsgrundlage. Dagegen gilt es, die antifaschistischen Aussagen der Landesverfassungen und des Grundgesetzes zu verteidigen: Wir verwahren uns namens der Antifaschisten, die bei der Formulierung des Grundgesetzes mitgewirkt haben, gegen solche regierungsoffizielle Geschichtsrevision. |
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Wir fordern Auflösung und Verbot aller neofaschistischen Parteien und Organisationen gemäß des antifaschistischen Auftrags des Grundgesetzes (Art. 139 GG). |
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| Aber es sind nicht nur die Alt- und Neonazis, die Rassismus in unserer Gesellschaft fördern. Erschreckend lang ist die Liste der Politiker, die Ausländerfeindlichkeit zum Politikkonzept erheben. Nach der Doppelpass-Kampagne, dem schrecklichen Wort "Kinder statt Inder", folgt nun die Selektion zwischen "Ausländern, die uns nützen, und denen, die uns ausnützen". Solche Positionen sind nicht auf die CDU/CSU beschränkt, | auch aus der Regierungskoalition sind derartige Sprüche zu hören. Solcher Sozialchauvinismus und Alltagsrassismus ist Wasser auf die Mühlen neofaschistischer Kräfte. Dies als Wahlkampf abzutun, wäre falsch. Es ist der Versuch, die politischen Koordinaten dieser Republik weiter nach rechts zu verschieben. Der Gedenktag am 27. Januar erinnert daran, was Rassismus und Faschismus hervorbringen! | |
Keinen Schritt nach rechts zulassen! |
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| Die berechtigten Ansprüche der Arbeitssklaven des deutschen Faschismus, der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter wurden erst durch Gemeinschaftsklagen gegen deutsche Konzerne zu Gehör gebracht. So sehr es zu begrüßen war, dass ein Fonds - gespeist von den Konzernen und aus dem Bundeshaushalt - eingerichtet wurde, bleibt der Skandal, dass die Industrie bis heute nicht bereit ist, die Summe von 5 Mrd. Mark in diesen Fonds einzubringen. | Auch die bürokratischen Hürden für die Antragstellung sind zu hoch, die Fristen für einen Antrag und die Beibringung der notwendigen Dokumente sind erheblich zu kurz. Damit warten die Zwangsarbeiter/innen weiterhin auf die Auszahlung der ohnehin bescheidenen Beträge. Wir fordern anlässlich des 27. Januars den unverzüglichen Beginn der Auszahlung. Firmen, die sich den Zahlungen verweigern, müssen öffentlich angeprangert werden! | |
Vorbehaltlose Entschädigung der Zwangsarbeit sofort! |
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