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29.5.2001
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Kaiserslautern darf nicht zum Festplatz der Neonazis werden!Mit einer neuen Qualität faschistischer Propaganda und Praxis wollen die NPD und verschiedene Gruppen aus ihrem Umfeld im Volkspark in Kaiserslautern am 9. Juni ein "Fest" feiern.Bereits Ende April wurde dieses "Fest" bei der Stadt angemeldet und auch genehmigt. Weder die zuständigen Behörden noch die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt haben irgend etwas dagegen unternommen. Erst durch Informationen aus antifaschistischen Kreisen wurde dieser faschistische Aufmarsch mit Festcharakter bekannt. Wir meinen:Zum viel geforderten Aufstand der Anständigen gehört auch der Anstand der Zuständigen! Die Zuständigen in dieser Stadt aber haben kläglich versagt.Schlimmer noch: so erklärte das Stadtrechtsamt laut Rheinpfalz vom 22.5.2001: "Freilich könne die Stadt sich auch quer stellen, ... Aber dann holen die sich beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung und setzten Ihren Willen doch durch." Statt mit allen Mitteln (wie in vielen anderen Städten und Gemeinden) - sowohl rechtlichen als auch politischen - gegen diesen Naziauftrieb vorzugehen, wird er erst unter dem Teppich gehalten. Und dann versteckt man sich hinter Paragraphen, statt durch ein offensives Vorgehen ein Signal gegen die Nazis zu setzten. Wen wundert es dann, wenn die Nazis beflügelt durch diese quasi-Einladung der Stadt bundesweit für den 9. Juni werben und das mit der Überschrift: "Rechtslage erlaubt". Wir meinen:Es reicht nicht, von Bürgerinnen und Bürgern Engagement und Zivilcourage gegen Rechts zu fordern, selbst aber schon im Vorfeld einen Rückzieher zu machen!Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Kaiserslautern ruft die Bevölkerung in Kaiserslautern auf:
Der Volkspark darf keine national befreite Zone werden! |
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Flugblatt herunterladen: 
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