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7.11.2001
Presseerklärung des VVN-Bundesausschusses:
Zustimmung zum Bundeswehreinsatz verweigern!
VVN-BdA-Sprecher appelliert an Bundestagsabgeordnete:Zustimmung zum Bundeswehreinsatz verweigern!
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bereitstellung und Entsendung deutscher Soldaten im Rahmen des eilfertig angewandten Artikels 5 des Nato-Vertrages nicht zuzustimmen.
Die VVN-BdA erwartet besonders von den Abgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition, dass sie die von Bundeskanzler Schröder geforderte Zustimmung verweigere, erklärte Werner Pfennig, Bundessprecher der Organisation.
Er verwies darauf, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einen solchen Militäreinsatz nicht zulasse.
Fragwürdig werde das jetzt offensichtlich im Eiltempo geplante Verfahren zusätzlich dadurch, dass es einen zunächst auf ein Jahr befristeten "Vorratsbeschluss" geben solle. In der Zwischenzeit solle dann das Parlament nicht mehr gefragt werden.
Auch dies sei nach Auffassung der VVN-BdA ein unhaltbares Vorgehen.
Die VVN-BdA verurteile jeden Terrorismus, gleich wer ihn ausübe. Die Täter müssten mit rechtsstaatlichen Mitteln gefunden und bestraft werden. Notwendig sei unter anderem die Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofes, dem sich alle Staaten unterwerfen. Die Mittel, die jetzt für Krieg verwendet werden, müssten als Soforthilfe für die Millionen von hungernden Menschen eingesetzt werden. Das Zerbomben fremder Länder und Städte werde keinen Frieden und keinen Schutz vor Terrorismus und Gewalt erzeugen, erklärte Pfennig.