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Hitler noch Ehrenbürger von Kaiserslautern
Politische Diskussion neu entbrannt
Bereits 1985 (40 Jahr nach der Befreiung von Faschismus und Krieg!) starteten die Grünen auf Initiative der VVN-BdA eine Anfrage, ob Nazigrößen wie Adolf Hitler noch Ehrenbürger von Kaiserslautern sind. Obwohl der damalige Oberbürgermeister Vondano zugab: "Nicht formell aufgehoben" (Titelzeile der Rheinpfalz vom 11. April 1985), wurde die Angelegenheit heruntergespielt und als "Müßig und unsinnig zugleich" (Kommentar der Rheinpfalz, gleiche Ausgabe) abgetan. Nun hat der Bundestagsabgeordne der Linken, Alexander Ulrich, das Thema wieder auf die politische Tagesordnung gebracht.
Offensichtlich angestoßen durch einen Redebeitrag des Vertreters der VVN-BdA auf der Protestdemonstration gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Kaiserslautern, schrieb er einen Brief an den Oberbürgermeister Klaus Weichel (siehe unten).
Laut Rheinpfalz will sich der Stadtvorstand auf seiner nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigen.
Wir meinen, es ist höchste Zeit, diese Ehrenbürgerschaft auch formell rückgängig zu machen!
Der 75. Jahrestag nach der Verleihung an Bürckel (Gauleiter), Frick (Reichsinnenminister) und Hitler wäre ein geeigneter Anlass und ein politisches Zeichen gegen alte und neue Nazis.
Wir dokumentieren den Brief Alexander Ulrichs im Wortlaut:
Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Klaus Weichel
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
Kaiserslautern, 6.5.2008
Ehrenbürgerschaft Adolf Hitler in Kaiserslautern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weichel,
mit Bedauern haben wir zu Kenntnis genommen, dass Adolf Hitler noch immer Ehrenbürger der Stadt Kaiserslautern ist. Die Ehrenbürgerschaft wurde ihm 1933 verliehen und wirkt bis heute fort.
Unabhängig davon wie diese Ehrenbürgerschaft zustande kam und dass sie juristisch mit dem Tod des Ehrenbürgers erloschen ist, bleibt dieser Makel solange an Kaiserslautern haften, bis sich die Stadt offiziell von der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers distanziert und der Eintrag gelöscht wird.
Adolf Hitler und sein verbrecherisches Regime haben unendliches Leid über die gesamte Menschheit und über die Stadt Kaiserslautern gebracht. Verfolgt und ermordet wurden Juden, Andersdenkende und insbesondere Gewerkschafter auch in dieser Stadt. Es ist unerträglich, dass Adolf Hitler weiterhin als Ehrenbürger der Stadt Kaiserslautern geführt wird und somit alten und neuen Nazis in der Stadt und in der Region ideologisch Vorschub geleistet wird. Nicht zuletzt deswegen haben die Nazis am vergangenen 1. Mai Kaiserslautern zu ihrem Aufmarschgebiet erkoren und damit dem Ruf der Stadt Kaiserslautern schweren Schaden zugefügt.
Die Ehrenbürgerschaft Hitlers in Kaiserslautern ist in zahlreichen Publikationen veröffentlicht und wird auch über das Internet verbreitet. Dies rückt die westpfälzische Metropole in ein Licht, wo sie nicht hingehört.
Wir fordern Sie deshalb auf, ein klares politisches Signal zusammen mit allen demokratischen Kräften der Stadt Kaiserslautern zu setzen, und sich öffentlich und in aller Form von der Ehrenbürgerschaft Hitlers zu distanzieren. Ebenso muss mit Nachdruck darauf hingewirkt werden, dass die Ehrenbürgerschaft Hitlers in allen Publikationen öffentlicher und nichtöffentlicher Art gelöscht wird.
Zahlreiche Städte und Gemeinden haben diesen Schritt bereits vollzogen und sind damit ihrer historischen Verantwortung gerecht geworden. Es darf keinen Raum für Nazis geben, auch nicht in den Ehrenbüchern einer Stadt oder Gemeinde.
Nicht zuletzt das Beispiel der Stadt Bad Doberan, in deren Stadtteil Heiligendamm der letzte G8-Gipfel statt fand, belegt, dass eine öffentliche Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Hitlers durch die gesamte Stadtvertretung möglich und politisch sinnvoll ist.
Bitte setzen auch Sie dieses politische Signal und bringen einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat von Kaiserslautern ein. Sie würden damit weiteren Schaden von der Stadt Kaiserslautern abwenden und für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar die unverzichtbare Distanz zum größten Verbrechen der Menscheitsgeschichte herstellen ohne dabei die historische Verantwortung zu leugnen.
Dies betrachten wir als die demokratische Pflicht eines Oberbürgermeisters. Die Zeit dafür drängt. Die Machtergreifung Hitlers jährte sich am 30. Januar diesen Jahres zum 75. Mal. Dieses unheilvolle Datum sollte Ansporn sein, noch in diesem symbolträchtigen Jahr die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers in Kaiserslautern abzuerkennen und damit ein Zeichen gegen die weiter aufkommenden Untriebe von Nazis und Rechtsextremisten in dieser Stadt zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Ulrich
MdB DIE LINKE