Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der
Reichspogromnacht
"... Es ist gut, richtig und nur zu begrüßen, dass die
Stadt Kaiserslautern den 70. Jahrestag zum Anlass nimmt, morgen in der
Fruchthalle um 19:00 Uhr eine offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt
durchzuführen. Wir möchten auch hier und heute dazu aufrufen, sich
daran zu beteiligen.
Es wäre aber ein weiteres politisches Signal gewesen, wenn sie diesen
Jahrestag auch zum Anlas genommen hätte, in einer Sache tätig zu
werden, die in diesem Jahr 75 Jahre her ist. Am 26. April 1933 wurde, nachdem
man die Sozialdemokratischen Stadtratsmitglieder mit Drohungen aus der
Stadtratssitzung vertrieben hatte, Hitler, Gauleiter Bürckel,
Reichsinnenminister Frick und der Steigbügelhalter des Faschismus von
Hindenburg einstimmig zu Ehrenbürgern der Stadt Kaiserslautern
gewählt.
Die meisten der an die 4000 Städte, die 1933 Hitler die
Ehrenbürgerschaft angetragen hatten, haben nach 1945 diese
rückgängig gemacht bzw. diese gestrichen, so auch die Partnerstadt von
Kaiserslautern Brandenburg im Jahre 1991.
Um nicht missverstanden zu werden: Wir fordern nicht
Geschichtsrevisionismus, also den Fakt der Ehrenbürgerschaft einfach
wegzulassen. - Nein, wir fordern politische Auseinandersetzung, eine gemeinsame
Erklärung des Stadtrates und einen Beschluss, der so aussehen könnte
wie in Brandenburg.
Dort steht unter den aufgeführten Ehrenbürgern: »Aberkannt
wurden 1991 drei Ehrenbürgerschaften ...«, und dann der Name Adolf
Hitler.
Wir stimmen Jacob Süss zu, der in der Ratssitzung am 14. November 1946
in Ludwigshafen folgendes sagte:
»Ohne Rücksicht auf die Gesetze möchte ich zum Ausdruck
bringen, dass diese Angelegenheit nicht nur eine gesetzliche, sondern auch eine
moralische ist, und dass wir als Stadtrat verpflichtet sind, von den
Beschlüssen des Nazistadtrates abzurücken. Es ist eine Charaktersache;
denn tote Lumpen bleiben trotzdem Lumpen.«
Angesichts des Naziaufmarsches am 1. Mai in Kaiserslautern, angesichts des
70. Jahrestages der Reichspogromnacht, angesichts des 75. Jahrestages der
Ehrenbürgerschaftsverleiung und dem Rauswurf der SPD-Stadtratsmitglieder
aus der Ratssitzung hätte ein solches politisches Signal der politischen
Elite dieser Stadt gut zu Gesicht gestanden.
Sei es drum, was nicht ist, kann
noch werden. Wir werden weiter diskutieren und Unterschriften sammeln. Auch
diese Gedenkstätte, an der wir uns hier befinden, hat lange Diskussionen,
viel Engagement von Vielen gefordert, bis sie endlich errichtet wurde".
Unterschriftenlisten können auf dieser Internetseite heruntergeladen
werden, und es kann online unterschrieben werden:
Ehrenbürgerschaft NO.