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An den Stadtrat Kaiserslautern

Hitlers Ehrenbürgerschaft auch formell löschen!

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75 Jahre sind genug!

Hitlers Ehrenbürgerschaft auch formell löschen

".. denn tote Lumpen bleiben trotzdem Lumpen"*

* Jakob Süss am 14. November 1946 in der Ratssitzung in Ludwigshafen:

"Ohne Rücksicht auf die Gesetze möchte ich zum Ausdruck bringen, dass diese Angelegenheit nicht nur eine gesetzliche, sondern auch eine moralische ist, und dass wir als Stadtrat verpflichtet sind, von den Beschlüssen des Nazistadtrates abzurücken. Es ist eine Charaktersache; denn tote Lumpen bleiben trotzdem Lumpen."

Am 26. April 1933 hat der Stadtrat von Kaiserslautern beschlossen, Hitler und seine Schergen Bürckel und Frick sowie Paul von Hindenburg als Ehrenbürger der Stadt zu ernennen. Die Ehrenbürgerschaft für Hitler und Co. wurde zu diesem Zeitpunkt in rund 4000 Städten erteilt. Am 13. September 1933 hat der Stadtrat in Kaiserslautern mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass Adolf Hitler die ihm im April 1933 angetragene Ehrenbürgerschaft angenommen hat.

Diese Angelegenheit wurde bereits 1985 in Kaiserslautern thematisiert. In einer Stellungnahme des damaligen Oberbürgermeister Theo Vondano heißt es lapidar, "die verliehenen Ehrenbürgerrechte sind, soweit bekannt, nicht durch formellen Beschluß aufgehoben worden." Weiter heißt es: "...mit Ende der nationalsozialistischen Ära 1945 wurden diese Ehrungen hinfällig, wenn sie als solche nicht mit dem Tode der geehrten Person schon gegenstandslos geworden waren."

Wie vor über 20 Jahren, beruft sich nun die Kaiserslauterer Bürgermeisterin Wimmer-Leonhardt auf §23 der Gemeindeordnung, in der es heißt: "Das Ehrenbürgerrecht kann nur lebenden Personen verliehen werden. Es erlischt mit dem Tod des Ehrenbürgers." [VV zu §23 GemO]

Man geht in Kaiserslautern einer lästigen Vergangenheitsbewältigung bewusst aus dem Weg. Somit ist Hitler ein trauriges Kapitel nicht nur deutscher Geschichte, sondern auch der Kaiserslauter Gegenwart.

Was geschehen ist, können wir nicht mehr rückgängig machen, aber wir müssen uns von dieser Vergangenheit deutlich distanzieren. Es gehört zur politischen Kultur, dass ein Trennstrich zu Hitler und Konsorten gezogen wird, dass er auch symbolisch ausgebürgert wird. Die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft ist ein symbolisches Handeln und ein politisches Zeichen gegen alte und neue Nazis.

Wir fordern den Stadtrat auf, sich auf seiner Sitzung im September dieses Jahres - nach 75 Jahren - von der verliehenen Ehrenbürgerschaft des Nazistadtrates an Hitler und Co. zu distanzieren und diese Personen aus der Liste der Ehrenbürger der Stadt Kaiserslautern zu streichen.

Wir fordern ein politisches Zeichen des Stadtrates nach dem Vorbild anderer Städte!

Laut Süddeutscher Zeitung vom 20.6.2007 haben die meisten der 4000 Städte und Gemeinden die Ehrenbürgerschaft aberkannt.

75 Jahre Schweigen sind genug!